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BFH Urteil v. - I R 26/73 BStBl 1975 II S. 584

Gesetze: StAnpG § 6, DBA Niederlande Art 13, KStG § 6 Abs 1 S 1, EStG § 44 Abs 5 S 1, AktG § 58 Abs 4, FVG § 5 Abs 1 Nr 2

Kapitalertragsteuer bei Dividendenzahlungen an niederländische Kapitalgesellschaften; zur Frage des Rechtsmißbrauchs durch Aufteilung von Beteiligungen; DBA-Niederlande Art. 13 und Schlußprotokoll Nr. 18; StAnpG § 6

Leitsatz

1. Der Senat hält nach erneuter Prüfung an der Auffassung fest, daß mittelbare Beteiligungen keine Beteiligungen i.S. des Art. 13 Abs. 4 DBA-Niederlande sind (, BFHE 107, 158, BStBl II 1973, 57).

2. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs durch Aufteilung von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 584
GAAAJ-90495

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