Leitsatz

1. Die Übertragung der stillen Reserven aus einer gebildeten § 6b-Rücklage erfolgt buchungstechnisch durch Minderung des Buchwerts der aktivierten Reinvestitionsgüter um den in der Rücklage passivierten Betrag, höchstens jedoch um die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Im Fall der Erstellung einer Steuerbilanz erfolgt dies durch die Verbuchung des in der Rücklage gespeicherten Betrags der stillen Reserven (aus der früheren Veräußerung) „Rücklage an Anlagevermögen” (Bilanzverkürzung; sogenannte Nettomethode).

2. Das Wahlrecht zur Übertragung auf Reinvestitionsgüter wird aber noch nicht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige in Konten seiner Buchführung oder in anderen Unterlagen für die Bilanzaufstellung eine solche Rücklage mindert. Erst der Ausweis der geminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten der Reinvestitionsgüter unter zeitgleicher Minderung der unter den Passiva ausgewiesenen Rücklage in der Steuerbilanz lässt mit der für die Ausübung des Bilanzierungswahlrechts notwendigen Klarheit erkennen, dass der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zugunsten der Übertragung der stillen Reserven ausübt.

3. Durch die Übersendung einer Handelsbilanz ohne eine sogenannte Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV an das Finanzamt konnte der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zur Fortführung, Übertragung oder gewinnwirksamen Auflösung einer § 6b-Rücklage nicht wirksam ausüben (Ausführungen zur Frage, ob ein eingereichter Jahresabschluss als Steuer- oder als Handelsbilanz zu werten ist). Das gilt auch für zeitlich später per Fax, Brief oder E-Mail als PDF-Dokumente oder Fax-Ausdrucke vorgelegte Bilanzen, die unter Verstoß gegen § 5b EStG nachgereicht wurden. Die spätere erstmalige Übersendung einer Steuerbilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 5b EStG) stellt keine Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG dar, wenn zuvor lediglich eine Handelsbilanz als E-Bilanz bzw. Steuerbilanzen per PDF oder Fax an das Finanzamt übermittelt wurden.

4. Die fehlende elektronische Übermittlung der E-Bilanz eröffnet eine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes gemäß § 162 AO.

5. Wird eine Kapitalgesellschaft 2, die ein bebautes Grundstück anschafft hat, auf eine über eine § 6b-Rücklage verfügende Kapitalgesellschaft 1 verschmolzen, so stellt die Verschmelzung bei der Kapitalgesellschaft 1 mangels eigener Anschaffungskosten keine Anschaffung im Sinne des § 6b Abs. 1 EStG dar. Der Kapitalgesellschaft 1 kann die Grundstücks-Anschaffung der Kapitalgesellschaft 2 für Zwecke des § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG auch nicht nach § 12 Abs. 3 UmwStG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 UmwStG als eigene Anschaffung zugerechnet werden.

6. Der Übernehmer tritt hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG genannten steuerlichen Merkmale und Voraussetzungen, die für die Ermittlung des laufenden Gewinns von Bedeutung sind, in vollem Umfang in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein. Wie sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere” ergibt, handelt es sich bei der Aufzählung im zweiten Teilsatz nicht um eine abschließende Aufzählung. Diese Gesamtrechtsnachfolge erstreckt sich aber im Hinblick auf § 6b EStG nicht auf einen bereits abgeschlossenen Grundstücks-Anschaffungsvorgang der übertragenden Gesellschaft.

7. Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist nicht verfassungswidrig.