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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KR 1837/24

Gesetze: SGB V § 2 Abs. 1; SGB V § 12; SGB V § 27; SGB V § 33; SGB V § 135

Leitsatz

Leitsatz:

Ein therapeutischer Nutzen der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug "EXOPULSE Mollii Suit" ist derzeit nicht nachgewiesen. Die Therapie mit diesem zur Selbstanwendung dem Patienten überlassenen Hilfsmittel ist eine neue Behandlungsmethode im Sinne des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V, zu der noch keine Richtlinienempfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt.

Fundstelle(n):
VAAAJ-89671

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