LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.03.2025 - L 5 KR 1703/23

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 26.03.2025 - L 5 KR 1703/23

Gesetze: SGB V § 31 Abs. 6; Arzneimittel-RL § 45 Abs. 3; CanG

Leitsatz

Leitsatz:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch eines Versicherten auf Medizinal-Cannabis nach § 34 Abs. 6 Satz 1 SGB V bleiben vom Wegfall des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung (§ 45 Abs. 3 der Arzneimittel-Richtlinie) unberührt. Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellten Kriterien für eine begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes (zuletzt Urteil vom 20.03.2024 - B 1 KR 24/22 R -, in juris) sind durch das zum 01.04.2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz nicht überholt.

Fundstelle(n):
LAAAJ-89670

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