Nachhaltigkeit | Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen

Das Bundesministerium der Justiz hat eine neue Verordnung erlassen, um Unternehmen den Zugang zum Grundbuch zu erleichtern, wenn sie Windenergie- oder Solaranlagen sowie Mobilfunk- oder Glasfasernetze ausbauen möchten. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und der Ausbau dieser zukunftsrelevanten Infrastrukturen beschleunigt werden. Die Verordnung stellt klar, dass bei solchen Vorhaben in der Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht. Auch der Zugang zu Informationen über sämtliche Grundstücke eines Bezirks wird unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, etwa wenn das Gebiet im Suchkreis für den Mobilfunkausbau liegt. Die Regelung unterstützt damit die Energiewende, den Netzausbau und die Gigabit-Strategie der Bundesregierung.