Gesetze: AO (1977) § 171 Abs. 10KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom ) § 2 Abs. 2 S. 2KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom ) § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. bStVZO § 23 Abs. 8StVZO § 47 Abs. 2bStVZO § 72 Abs. 2 zu § 47 Abs. 2b, Anl. XXIV
Leitsatz
1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme Pkw setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid).
2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren als bedingt schadstoffarm zunächst nur anerkannt werden konnten, wenn sie vom an erstmals in den Verkehr gekommen waren.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BStBl 1986 II Seite 865 BFHE S. 276 Nr. 147, TAAAA-97978
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.