Gesetze: AO (1977) § 42DB KraftStÄndG Berlin (1950) § 1 Nr. 1StAnpG § 6 Abs. 1, 2StVZO § 23 Abs. 1StVZO § 27 Abs. 2StVZO § 70 Abs. 1
Leitsatz
1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort der Fahrzeuge an. Dieser ist nicht ohne weiteres der Sitz des Vermieters.
2. War der Standort (1.) tatsächlich von vornherein der Sitz des Mieters im übrigen Bundesgebiet und wurde somit die "Berlin-Zulassung" der Anhänger mißbräuchlich erwirkt, so entstand in der Zeit vom an Kraftfahrzeugsteuer in der Person des Vermieters (Ergänzung zum , BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BStBl 1986 II Seite 821 BFHE S. 269 Nr. 147, JAAAA-97977
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.
