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BFH Urteil v. - VII B 134/85 BStBl 1986 II S. 752

Gesetze: FGO § 135 Abs. 1FGO §§ 137, 138

Leitsatz

Wendet sich der Steuerpflichtige in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung aus der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen, so kann eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auch dadurch eintreten, daß für den betreffenden Veranlagungszeitraum ein Steuerbescheid ergeht, in dem die Einkommensteuer entsprechend dem Begehren des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen niedriger festgesetzt wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 752
BFHE S. 110 Nr. 147,
RAAAA-97957

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