BFH, Urteil v. 04.07.1986 - VII B 151/85

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BFH Urteil v. 04.07.1986 - VII B 151/85 BStBl 1986 II S. 731

Gesetze: AO (1977) § 250 Abs. 1VwVG § 1 Abs. 1VwVG § 3 Abs. 2 lit. aVwVG § 5 Abs. 1

Leitsatz

Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen eines Leistungsbescheids berufen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R
BFH 30.9.2002 - VII S 16/02

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 731
BFHE S. 5 Nr. 147,
CAAAA-97949

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