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Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 EStDV (seit 1999 § 6 Abs. 3 S. 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. = SIS , BFHE 257, 227, BStBl 2019 II, 730, Rz 40).
I. Sachverhalt
Die Klägerin war zur Hälfte Eigentümerin eines Hotelgrundstücks, das ihr im Rahmen der vorgenommenen Erbfolge zunächst unter Einbehalt eines Nießbrauchrechts von ihrem Vater übertragen wurde. Auf das Nießbrauchrecht verzichtete der Vater zugunsten einer Zahlung einer monatlichen Rente kurze Zeit nach der Übertragung. Strittig ist, ob nach Übertragung des hälftigen Eigentumsanteils der Klägerin ein steuerfreies privates Veräußerungsgeschäft oder eine steuerpflichtige Veräußerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegt.
II. Entscheidung des BFH
§ 7 EStDV ist letztmals für das Wirtschaftsjahr, das vor dem endet anwendbar und regelte das Buchwertprivileg für Betriebsübertragungen im Ganzen, abgelöst wurde die Regelung durch § 6 Abs. 3 EStG. Die unentge...