Außenhandel
17. Aufl. 2025
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C. Rechtliche Rahmenbedingungen im Außenhandel
Als rechtliche Rahmenbedingungen sind zunächst zu nennen:
das Außenwirtschaftsrecht und
das Zollrecht.
Während das Außenwirtschaftsrecht die Grundsätze, die Beschränkungsmöglichkeiten und die Abwicklung des gesamten Außenwirtschaftsverkehrs festlegt, regelt das Zollrecht die zolltechnische Warenbehandlung und Ermittlung der Abgabenbelastung. Außenwirtschaftsrecht und Zollrecht greifen oft ineinander über.
Beide Rechtsgebiete werden aufgrund der deutschen Mitgliedschaft in der EU den jeweiligen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien angepasst, da das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich Vorrang vor dem nationalen Recht hat.
Weitere rechtliche Rahmenbedingungen sind
das internationale Privatrecht
das internationale Kaufvertragsrecht
das grenzüberschreitende Vollstreckungswesen
die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
sonstige Rechtsgebiete, wie Niederlassungsrecht, Steuerrecht und Patentrecht.
1. Außenwirtschaftsrecht
1.1 Grundsatz und Überblick
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) entspricht inhaltlich den Liberalitätsregeln von WTO und EU, doch sind Beschränkungen zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung wichtiger gemeinschaftliche...