BPatG, Urteil v. 07.07.2022 - 5 Ni 43/20 (EP)

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BPatG Urteil v. 07.07.2022 - 5 Ni 43/20 (EP)

Gesetze: Art II § 6 Abs 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 EuPatÜbk

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Tatbestand

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 455 175 (Streitpatent), das am 6. März 2003 angemeldet und am 8. September 2010 erteilt worden ist. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung: „Mixed sample moisture or ash analyzer“. Es umfasst sechs Patentansprüche, die die Klägerin mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 14.10.2020 in vollem Umfang angegriffen hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 11.2.2025 - X ZR 137/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:070722U5Ni43.20EP.0

Fundstelle(n):
KAAAJ-88710