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BFH Urteil v. - IV R 190/85 BStBl 1986 II S. 568

Gesetze: FGO §§ 79, 116 Abs. 1 Nr. 4

Leitsatz

Verfahrensmängel, die eine zulassungsfreie Revision eröffnen (§ 116 Abs. 1 FGO), sind nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zu ihrer Begründung angeführten Tatsachen schlüssig vorgetragen sind. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Kläger rügt, das angefochtene Urteil sei auf einen Erörterungstermin ergangen, bei dem die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden seien.

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 568
BFHE S. 357 Nr. 146,
HAAAA-97917

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