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Verfahrensrecht | Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse (FG)
Beim FG Berlin-Brandenburg sind in
den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von
Grundsteuerwertbescheiden eingegangen ().
Hintergrund: In den beim FG Berlin-Brandenburg eingereichten Anträgen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seien, und möchten einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen Entscheidung über diese Frage erreichen. Dem Anschein nach stehen hinter diesen oft wortgleichen Anträgen Informationen, die über einen Youtube-Kanal verbreitet werden.
In den bislang entschiedenen Fällen hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.
Die Richter des 16. Senats des FG Berlin-Bran...