Verfahrensverlauf | EuGH - C-330/24 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-330/24 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EUV 952/2013 Art 116 Abs 7

Rechtsfrage

Ist der Begriff "omyl" ("Irrtum", in der deutschen Fassung: "zu Unrecht") in Art. 116 Abs. 7 (der tschechischen Fassung) der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin gehend auszulegen, dass die Zollschuld nur dann wieder auflebt, wenn die Erstattung der Zölle durch eine unbeabsichtigte Handlung der Zollbehörde verursacht wurde, oder kann dieser Begriff auch eine fehlerhafte Entscheidung der Zollbehörde über die zolltarifliche Einreihung der Waren erfassen?

Einreihung; Erstattung; Fehler; Irrtum; Zoll; Zollschuld; Zolltarif

Fundstelle(n):
SAAAJ-88353

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen