BPatG, Beschluss v. 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Golden C“ (Wortmarke)/„Golden ...einfach gut.“ (Wort-/Bildmarke) – identische Vergleichswaren – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:181223B26Wpat509.21.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-88061

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