LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 29.08.2024 - L 10 SB 118/23

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 29.08.2024 - L 10 SB 118/23

Gesetze: SGG § 159; BRAO § 46 Abs. 5; BRAO § 46 Abs. 6; ArbGG § 46g; BRAO § 59c; SGG § 65a; SGG § 65d; SGG § 67; RDG § 7; SGG § 73; RDG § 8; SGG § 90

Leitsatz

Leitsatz:

Vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren sind auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet, wenn diese einen für sie tätigen Syndikusrechtsanwalt für die Prozessvertretung einsetzen.

Fundstelle(n):
IAAAJ-87704

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