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Grundgesetz | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH (BVerfG)
Das BVerfG hat der
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH aufgrund des Verstoßes
gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes stattgegeben (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin begehrte erfolglos die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage. Nachdem auch ihre Klage vom Finanzgericht abgewiesen wurde, legte sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Sie machte unter anderem eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Norm des Einkommensteuergesetzes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG geltend. Der BFH wies mit dem angegriffenen Beschluss die Beschwerde zurück. Er bemän...