BFH, Urteil v. 28.03.1984 - I R 77/83

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BFH Urteil v. 28.03.1984 - I R 77/83 BStBl 1984 II S. 562

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3 S. 1, 5

Leitsatz

Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

1. Verdrängt im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 3 FGO als spezialgesetzliche Regelung die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten?

2. Besteht für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung ein Rechtsschutzbedürfnis (falls Frage 1 verneint wird)?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.4.1986 - IV R 204/80
BFH 13.3.1985 - I B 14/85
BFH 12.3.1985 - VII R 150/81
BFH 22.1.1985 - VIII R 43/84

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 562
BFHE S. 1 Nr. 141,
FAAAA-97799

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