BFH, Urteil v. 11.10.1989 - X R 31/86

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BFH Urteil v. 11.10.1989 - X R 31/86 BFHE S. 491 Nr. 158,

Gesetze: AO (1977) § 171 Abs. 3WoPG (1975/1977/1979) § 5 Abs. 2 S. 3

Leitsatz

1. Gewährt das FA in Unkenntnis der prämienschädlichen Beleihung der gesamten Ansprüche aus einem Bausparvertrag später beantragte Wohnungsbau-Prämien, sind diese nach § 5 Abs. 2 WoPG zurückzuzahlen.

2. Die Anfechtung eines nichtigen Bescheides hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 19.11.2009 - IV R 89/06
BFH 27.2.1997 - IV R 38/96
BFH 17.8.1995 - II R 25/93
BFH 16.2.1994 - XI R 108/90
BFH 12.5.1993 - XI R 47/91
BFH 17.9.1992 - V R 17/86
BFH 14.11.1990 - II R 255/85

Fundstelle(n):
BB 1990 S. 133
BFH/NV 1990 S. 1 Nr. 1
BFHE S. 491 Nr. 158,
NAAAA-97792

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