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Einkommensteuer/Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung (BMF)
Das BMF hat zu der
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus
der Basisversorgung nach
§ 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei
BMF-Schreiben Stellung genommen ( und IV C 4 - S
2255/00236/011/001).
Hintergrund: Mit seinen Urteilen v. (Az. und ) hat der BFH umfassend zur Thematik der sogenannten „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung entschieden. In diesen Entscheidungen war der BFH - unter Bezugnahme auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2002 () - davon ausgegangen, dass eine „doppelte Besteuerung“ in jedem Einzelfall und „auf den Euro genau“ zu vermeiden sei.
Mit Beschlüssen jeweils v. hat das BVerfG die gegen...