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Online-Nachricht - Mittwoch, 12.03.2025

Einkommensteuer/Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung (BMF)

Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen ( und IV C 4 - S 2255/00236/011/001).

Hintergrund: Mit seinen Urteilen v. (Az. und ) hat der BFH umfassend zur Thematik der sogenannten „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung entschieden. In diesen Entscheidungen war der BFH - unter Bezugnahme auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2002 () - davon ausgegangen, dass eine „doppelte Besteuerung“ in jedem Einzelfall und „auf den Euro genau“ zu vermeiden sei.

Mit Beschlüssen jeweils v. hat das BVerfG die gegen...

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