BFH, Urteil v. 13.06.1989 - VII S 32/88

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BFH Urteil v. 13.06.1989 - VII S 32/88 BStBl 1989 II S. 743

Gesetze: AbfG (a.F., n.F.) AbfG (a.F.AbfG (a.F., n.F.) n.F.) § 1 Abs. 1AbfG (a.F., n.F.) § 3 Abs. 2KraftStG (1979) § 3 Nr. 4 lit. b

Leitsatz

Zur kommerziellen Verwertung bestimmte Altreifen sind keine Abfälle. Zur Beförderung solcher Reifen eingesetzte Fahrzeuge werden nicht zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung) verwendet. Das Halten dieser Fahrzeuge ist nicht nach § 3 Nr. 4 lit. b KraftStG (1979) kraftfahrzeugsteuerfrei.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 743
BFH/NV 1989 S. 35 Nr. 8
BFHE S. 240 Nr. 157,
DAAAA-97752

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