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Körperschaftsteuer | Festsetzung eines auf das KSt-Guthaben entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens (Oberste Finanzbehörden der Länder)
Die obersten Finanzbehörden der
Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und
Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der
Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gem.
§ 37 Abs. 5
KStG entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens erlassen
(Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung v.
- FM3-S
2861-1/10).
Hintergrund: Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995; § 37 Abs 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG v. ) als unzulässig verworfen (, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 26.11.2021). Zudem hat der BFH entschieden, dass sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 kein Anspruch ...