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BFH 18.12.2024 IV R 11/23, StuB 5/2025 S. 198

Kraftfahrzeugsteuer | Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7 KraftStG

(1) Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 EStG anzunehmen. (2) Fahrzeuge werden nicht ausschließlich zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu befördern (Bezug: § 3 Nr. 7 Buchst. a, c, § 7 KraftStG; § 15 Abs. 3 EStG; § 93 Abs. 3 Satz 2, § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

(1) Nach § 3 Nr. 7 KraftStG ist von der Kraftfahrzeugsteuer befreit u. a. das Halten von Kraftfahrzeuganhängern, solange diese Fahrzeuge ausschließlich verwendet werden a) in land- oder forstwirtschaftlichen Be...