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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 701/21

Gesetze: § 24 GeschmMG 2004, § 28 GeschmMG 2004, § 114 ZPO

Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:040523B30Wpat701.21.0

Fundstelle(n):
NAAAJ-86324

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