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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 564/19

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 107 MarkenG, § 113 MarkenG, Art 5 MAbkMadridProt, Art 6quinqies Abschn B PVÜ

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:050723B29Wpat564.19.0

Fundstelle(n):
DAAAJ-85834

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