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BFH  - VI R 12/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5

Rechtsfrage

Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.S. des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird?

Doppelte Haushaltsführung; Eigener Hausstand; Wohnungsüberlassung

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 2576 Nr. 35
NWB-Eilnachricht Nr. 33/2025 S. 2235
LAAAJ-85814

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