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Grundsteuer | Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsgemäß (FG)
Die Neuregelung des Hessischen
Grundsteuergesetzes
(HGrStG) ist
verfassungsgemäß. (Hessisches FG Kassel, Urteil v.
–
3 K 663/24, Revision zugelassen).
Hintergrund: Das BVerfG hatte im Jahr 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung, die bisher Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer waren, für verfassungswidrig erklärt, weil die Einheitswerte der Grundstücke bezogen auf ihren Verkehrswert in ihrer Relation nicht realitäts- und gleichheitsgerecht bemessen waren, sondern zu Wertverzerrungen geführt hatten. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Landesgesetzgeber hat in der Folge durch das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz) v. von seiner Möglichkeit, ein vom Grundsteuergesetz des Bundes abwei...