LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.11.2024 - L 2 AS 3642/22

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 05.11.2024 - L 2 AS 3642/22

Gesetze: SGG § 153 Abs. 4; SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 70

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Zulassung der Revision steht einer Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG nicht entgegen.

2. Bei der Covid-19-Einmalzahlung (hier: § § 70 SGB II) handelt es sich einmalige Leistung eigener Art und deswegen um einen abtrennbaren Streitgegenstand.

3. Der Regelbedarf für Alleinstehende gem. § 20 Abs. 1 SGB II genügte im Streitzeitraum Januar bis April 2022 den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Fundstelle(n):
SAAAJ-85560

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