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BFH Urteil v. - GrS 1/84 BStBl 1985 II S. 587

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, 3FGO § 40 Abs. 1, 2VwGO § 80 Abs. 4, 5

Leitsatz

1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht.

2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Steuerpflichtigen die Antragsmöglichkeit nach § 69 Abs. 3 FGO eröffnet ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 587
BFHE S. 124 Nr. 144,
XAAAA-97553

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