LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

Gesetze: SGB 4 § 7; SGB 4 § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Die von einem Arzt aufgrund einer Ermächtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattVO des Landes Baden-Württemberg erbrachte zweite Leichenschau (als Voraussetzung für die polizeiliche Erlaubnis einer Feuerbestattung) ist eine hoheitliche Tätigkeit in der Rechtsform der Beleihung, was gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 7.5.2025 - L 2 BA 3436/21

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2025 S. 1565
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2025 S. 1565
VAAAJ-84924

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