Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft (BFH)
Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit
über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2
EStG unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag die andere volljährige
Person, mit der die Haushaltsgemeinschaft bestehen könnte, als Zeugen zu
vernehmen (; nicht zur amtlichen
Veröffentlichung bestimmt).
Hintergrund: Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Zur Erfüllung seiner Sachverhaltsaufklärungspflicht hat das FG den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, das heißt unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären. Dabei hat es unabhängig von den Beweisa...