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BFH Urteil v. - VII B 113/94

Gesetze: BGB § 818 Abs. 3FGO § 69 Abs. 2, 3MOG § 10 Abs. 1, 3VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 22VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 1, 2, 3, 6, 7

Leitsatz

Der im Ausfuhrerstattungsverfahren Begünstigte muß sich im Rahmen von § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG die Kenntnis oder infolge grober Fahrlässigkeit fehlende Kenntnis eines Anderen zurechnen lassen, dessen er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem die Ausfuhrerstattung gewährenden HZA bedient.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 5 Nr. 1
HFR 1995 S. 65
HAAAA-97515

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