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Verfahrensrecht | Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH)
Die Stellung eines Antrags nach
§ 52 Abs.
4a Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von
Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften v.
(UStAusfVerm/StRÄndG) oder nach
§ 36 Abs.
2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG ist ein
rückwirkendes Ereignis i.S.v.
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall (Schulderlass vor dem ) als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO führt (Vorinstanz: ).
Die Richter des BFH nehmen hierzu wie folgt Stellung:
Die ges...