BFH, Urteil v. 16.11.1993 - VII B 36/93 -nv-

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BFH Urteil v. 16.11.1993 - VII B 36/93

Gesetze: BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4ZG § 71 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 (a.F.)

Leitsatz

Bei Verdacht, daß eingeführte Betäubungsmittel in oder unter der Kleidung verborgen sind, haben die zuständigen Zollbediensteten nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 ZG das Recht, einreisende Personen körperlich zu durchsuchen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 753 Nr. 10
DAAAA-97512

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