BFH, Urteil v. 23.03.1982 - VII R 68/81

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BFH Urteil v. 23.03.1982 - VII R 68/81 BFHE S. 563 Nr. 135,

Gesetze: AO § 144 Abs. 1 Satz 1AO (1977) § 169 Abs. 2 Satz 2UStG (1973) § 1 Abs. 1 Nr. 3UStG (1973) § 11 Satz 1UStG (1973) § 12 Abs. 1UStG (1973) § 21 Abs. 1, Abs. 2ZG § 57

Leitsatz

1. Das Urteil des EUGH vom 5. Februar 1981 Rs.50/80 (EUGHE 1981, 385) steht der Entstehung von EUSt bei der Einfuhr von Haschisch in das Zollgebiet und der Inanspruchnahme des späteren Erwerbers als weiterer Zollschuldner nicht entgegen.

2. Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gilt auch für Ansprüche gegen den weiteren Zollschuldner (§ 57 Abs. 2 Satz 2 ZG).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 14.12.2009 - 10 K 2140/08
BFH 4.5.2004 - VII R 64/03
BFH 19.12.2002 - IV R 37/01
BFH 20.7.1999 - VII R 85/98

Fundstelle(n):
BFHE S. 563 Nr. 135,
ZfZ 1982 S. 306
TAAAA-97511

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