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Grunderwerbsteuer | Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung (BFH)
Eine grunderwerbsteuerbare
Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden
Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ist nicht nach
§ 5 Abs. 1
GrEStG steuerfrei, wenn der Rechtstypenvergleich ergibt,
dass die Stiftung ihrer rechtlichen Struktur nach nicht mit einer
Gesamthandsgemeinschaft nach innerstaatlichem Recht vergleichbar ist
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Das GrEStG enthält diverse Vorschriften, die dazu führen, dass für einen steuerbaren Rechtsvorgang die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind unter anderem Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG von der Besteuerung ausgenommen. Die Vorschrift ist auch auf eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1, 2 GrEStG anzuwenden, die auf ei...