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Berufsrecht | RVG-Anpassung im Bundestag beschlossen (BRAK)
Der Bundestag hat in seiner Sitzung
am , das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz
(KostBRÄG) 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
beschlossen.
Hintergrund: Zuvor hatte die FDP-Fraktion am die beiden Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem das Bundeskabinett am eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für jeweils aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringende Gesetzentwürfe beschlossen hatte. Die beiden Gesetzentwürfe wurden sodann vom Deutschen Bundestag in seiner 207. Sitzung am ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Rechtsausschuss beriet beide Gesetzesentwürfe in seiner 132. Sitzung am ab...