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Rechtsprechung | Neues Verfahren vor dem BVerfG (BFH)
Der BFH informiert über ein neues
Verfahren beim BVerfG, welches hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs.
2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes v. (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) gegen Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvL 14/24 (Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.12.2024).
Quelle: BFH online sowie NWB Datenbank (il)