BFH, Urteil v. 11.02.1999 - V R 46/98 -nv-

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BFH Urteil v. 11.02.1999 - V R 46/98

Gesetze: UStG § 10 Abs. 1 Satz 2UStG § 10 Abs. 1 Satz 4Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c

Leitsatz

Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandeln. Voraussetzung ist, daß dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber (als deponierungsberechtigter Abfallerzeuger) bekannt ist, z.B. aufgrund eines vom Anlieferer abgegebenen Ursprungszeugnisses/Deponieauftrags.