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Übergewinnsteuer | Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (FG)
An der Verfassungsmäßigkeit des
EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen ernstliche Zweifel
(, nicht rechtskräftig,
BFH-Az. II B 5/25 (AdV)).
Hintergrund: Das mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BGBl. I 2022, 2294, 2325 dort Art. 40) eingeführte deutsche EU-Energiekrisenbeitragsgesetz basiert auf einer EU-Verordnung (2022/1854 v. ), die vom Rat der Europäischen Union als Notfallmaßnahme und in Reaktion auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen wurde. Ziel der Verordnung ist es, Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, die durch die Energiekrise unerwartet hohe Gewinne erzielt haben, zu einem befristeten Solidaritätsbeitrag heranzuziehen, um ...