LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

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LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. 17.12.2024 - L 15 SO 49/24 B ER

Gesetze: SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 6; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 7; FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 Halbs. 2 SGB XII setzt nicht voraus, dass die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bestandskräftig geworden ist.

Fundstelle(n):
MAAAJ-83005

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