Leitsatz

1. Ein Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz scheidet regelmäßig auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des FZA (ggfs. iVm Art. 15 Abs. 2 des Anhangs I des FZA) aus, wenn das Kind altersbedingt noch keiner öffentlich-rechtlichen Schulpflicht in Deutschland unterliegt (Anschluss an BFH vom 16.11.2005, XI R 79/03).

2. Eine Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf das an eine in der EU bzw. dem EWR-Raum belegene Privatschule gezahlte Schulgeld ist mit dem FZA vereinbar, wenn das Schulgeld auch für den reinen Auslandsfall (hier: Wohnsitz des Stpfl. und Schulbesuch in der Schweiz) bei der Einkommensbesteuerung im Ausland (hier: in der Schweiz) nicht in Abzug hätte gebracht werden können, weil das ausländische Steuerrecht – anders als das deutsche Recht – keine Abzugsfähigkeit der Schulgeldzahlungen kennt.