Gründe

11. Das Schreiben des Antragsstellers vom 11. Juli 2024 ist unter Berücksichtigung seines weiteren Schreibens vom 20. November 2024 als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen

22. Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6; Beschluss vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 3. März 2022 - IX ZB 56/21, BeckRS 2022, 4364 Rn. 2). Ein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall nicht.

31. Die zulässige Erinnerung des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kostenansatz ist zutreffend.

4a) Mit der Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. November 2023 durch Beschluss des Senats vom 13. März 2024 ist die von ihm nunmehr angeforderte Festgebühr in Höhe von 132 € entstanden. Das ergibt sich aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1). Der Antragsteller schuldet die entstandene Gebühr gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, also kraft Gesetzes, ohne dass es einer Kostenentscheidung im Verwerfungsbeschluss bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1996 - V ZR 275/95,NJW-RR 1997, 510).

5BGH, Beschluss vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 2. August 2023 - IX ZB 27/22, juris Rn. 3

62. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Born