LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.01.2023 - L 4 KR 2180/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.01.2023 - L 4 KR 2180/22

Gesetze: SGB V § 240 Abs. 4a; SGB V § 223 Abs. 1; SGB V § 223 Abs. 2; SGB XI § 54 Abs. 2; SGB V § 240

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung nach § 240 Abs. 4a Satz 3 SGB V sind verbindlich dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen.

2. Eine eigene Prüfung durch die Krankenkassen oder die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit findet nicht statt.

3. Den Rechtsschutz kann und muss der Versicherte zunächst gegen den von ihm als fehlerhaft angesehenen Einkommensteuerbescheid richten.

Fundstelle(n):
UAAAJ-82616

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,