Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtsprechung | Neue Verfahren vor dem BVerfG (BFH)
Der BFH informiert über drei neue Verfahren beim BVerfG, welche hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Das erste Verfahren betrifft das fehlende Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 110/24 (Vorinstanz: , s. hierzu Rätke, BBK 22/2023 S. 990).
Das zweite Verfahren betrifft die Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit der Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler. Das Az. beim BVerfG lautet 2 BvR 555/24 (Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.3.2024).
Das dritte Verfahren betrifft eben...