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Gesetzgebung | Bundesverfassungsgericht, Steueranpassungen und Deutschlandticket (Bundesrat)
60 Punkte standen auf der
Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung am
im
Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag
erst kurz zuvor beschlossen.
Grünes Licht für Bundestagsbeschlüsse
Die Länder stimmten einer Änderung des Grundgesetzes zu, die das Bundesverfassungsgericht stärker vor politischer Einflussnahme schützt. Der Bundesrat stimmte auch dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das dem Abgleich der kalten Progression dient und unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht, sowie Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu. Letztere sichern die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Auch Anpassungen am Energiewirtschaftsgesetz zur Gasspeicherpauschale, zum Abgeordnetengesetz mit Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sowie das ...