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BFH  - XI R 25/24 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l, SGB 9 § 29

Rechtsfrage

Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG?

Eingliederung; Umsatzsteuerbefreiung

Fundstelle(n):
BAAAJ-82080

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