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BPatG Urteil v. - 4 Ni 73/22 (EP), 4 Ni 88/22 (EP)

Tatbestand

Beide Klägerinnen des verbundenen Verfahrens streben mit ihren Klagen die Nichtigerklärung von Patentanspruch 14 des europäischen Patents 2 291 033 an.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:060824U4Ni73.22EP.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-81978