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Umsatzsteuer | Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung (BFH)
Erwirbt eine Stadt im Rahmen des
Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger
zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen
Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie bei Beendigung des neuen Vertrags
von ihm erneut zurückzuerwerben, handelt sie nachhaltig
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Stadt S Unternehmerin, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausübt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weit...